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Arbeitslosenzahlen

Die Arbeitslosigkeit ist in Baden-Württemberg im März zum zweiten Mal in Folge gesunken: Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent. Im Februar waren es noch 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahl sank gegenüber dem Vormonat um rund 7.800 Menschen. Damit waren landesweit im März etwa 300.200 Menschen ohne Job.
Auch in der Region Heilbronn-Franken ist die Zahl der Arbeitslosen ist in der Region im März weiter leicht zurückgegangen: Bei den Arbeitsagenturen Schwäbisch Hall und Tauberbischofsheim sanken die Quoten im Schnitt um 0,3 Prozent, in Heilbronn blieb sie unverändert. In Heilbronn liegt die Quote aktuell bei 6,0 Prozentpunkten, in den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe bei 4,6 und im Main-Tauber-Kreis bei 4,4. Der insgesamt leichte Rückgang sei vor allem auf die saisonal bedingte Frühjahrsbelebung zurück zu führen, von einer generellen Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt könne jedoch nicht ausgegangen werden, hieß es.

Gedenkstätte

Im Streit um den Fortbestand der KZ-Gedenkstätte in Bad-Frierichshall-Kochendorf sieht Heilbronns Landrat Detlev Piepenburg Stadt, Landkreis und Land in der Verantwortung. Er gab sich optimistisch, dass der Interessenskonflikt über die Finanzierung lösbar ist. Die Stadt Heilbronn und die Salzwerke wollen dagegen von Historikern prüfen lassen, ob bei den Salzwerken überhaupt KZ-Sträflinge eingesetzt worden seien, um eine Gedenkstätte zu rechtfertigen.

Tierärztlichen Auflagen erfüllt

Der Betreiber eines Hühnerhofes in Gemmingen hat nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn die tierärztlichen Auflagen erfüllt. Dies ergab eine erneute Kontrolle des Veterinärdienstes. Damit hat der Geflügelhalter ein Zwangsgeld in 4- stelliger Höhe vermieden. Ein Sprecher des Landratsamtes Heilbronn wies Vorwürfe von Tierschützern zurück, dass die Behörde in dem Fall zu zögerlich reagiert habe.

Läpple: Weiteres Vorgehen soll abgestimmt werden

Der Betriebsrat des Autozulieferers Läpple in Heilbronn und die Gewerkschaft IG Metall wollen im Rahmen einer Betriebsversammlung mit den Mitarbeitern das weitere Vorgehen abstimmen. Durch das von der Geschäftsleitung vorgelegte Sanierungskonzept sind in Heilbronn 700 Stellen in Gefahr. Unter anderem soll der Werkzeugbau komplett verkauft werden. Läpple will sich ganz auf die Blechteilefertigung konzentrieren. Der Betriebsrat hat bereits massiven Widerstand angekündigt. Rund 300 Mitarbeiter des Werkzeugbaus hatten eine Informationsveranstaltung der Geschäftsleitung boykottiert.

Kein Spielraum für Zusatzausgaben

Ministerpräsident Stefan Mappus sieht aufgrund des drastischen Rückgangs der Steuereinnahmen keinen Spielraum für Zusatzausgaben. Es könnten eher weitere Kürzungen nötig werden, sagte er. Die Einsparungen im laufenden Doppeletat 2010/11 könnten bei 50 Millionen bis 100 Millionen Euro liegen. Mappus erwartet bei der Steuerschätzung Anfang Mai ein weiteres Minus in der Landeskasse. Gleichzeitig benötigt die Landesregierung mehr Geld, da die Grundschulklassen verkleinert werden sollen und dafür mehr Lehrer gebraucht werden. Allein dafür wären in den kommenden drei Jahren rund 40 Millionen Euro notwendig.
Während der Klausurtagung signalisierte Ministerpräsident Mappus die Bereitschaft, dass sich Baden-Württemberg trotz seiner rechtlichen Bedenken an den Kosten zum Kauf möglicherweise illegal beschaffter Daten von Steuerhinterziehern beteiligt. Im Hinblick auf zusätzliche Steuereinnahmen infolge der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD sagte Mappus, das Land werde gemäß einem üblichen Schlüssel für die Bundesländer seinen Teil zum Erwerb beitragen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel begrüßte die Entscheidung des Landeskabinetts.

Rezession Bilanz

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die tiefste Rezession seit seinem Bestehen erlebt. Laut Statistischem Landesamt ging die Wirtschaftsleistung um knapp siebeneinhalb Prozent zurück. Nach dem Saarland habe das Land damit die Finanzkrise besonders stark gespürt. Dieser Einbruch ist deutlich dramatischer als im Krisenjahr 1993, damals war das Bruttoinlandsprodukt real um 4,1 Prozent gesunken.
Im Bundesländervergleich hat Baden-Württemberg mit einem Anteil von gut einem Viertel an der gesamten preisbereinigten Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche mit Abstand die höchste Industriequote. Insgesamt brach das Verarbeitende Gewerbe massiv ein. Den Angaben zufolge war die Bruttowertschöpfung hier um gut 22 Prozent geringer als im Vorjahr.
Mehr als 90 Prozent der Gesamtexporte des Landes sind gewerbliche Erzeugnisse. Entsprechend verzeichnete die Industrie sowohl bei den Auslands- als auch bei den Inlandsbestellungen wegen des globalen Nachfrageeinbruchs ein Minus von je rund einem Viertel. Produktionseinbußen von mehr als einem Viertel mussten etwa die Schlüsselbranchen Maschinenbau und Automobilindustrie hinnehmen. Stark getroffen waren auch die Metallindustrie und die Herstellung von elektronischen Erzeugnissen. Dabei brach vor allem das Exportgeschäft weg.
Die Statistiker sehen jedoch 2010 Anzeichen für eine moderate Erholung: Im Januar verbuchte die Industrie im Land 20,5 Prozent mehr Auftragseingänge als im Januar 2009. Impulse kamen vor allem aus dem Auslandsgeschäft. Die Tendenz ist allerdings auch wegen des niedrigen Vorjahresniveaus so positiv. Die Erholung verlaufe laut Landesamt noch sehr zögerlich.

Bad Friedrichshall: KZ-Gedenkstätte

Im Streit um den Fortbestand der KZ-Gedenkstätte in Bad Frierichshall Kochendorf sieht Heilbronns Landrat Detlev Piepenburg Stadt, Landkreis und Land in der Verantwortung. Er gab sich optimistisch, dass der Interessenskonflikt über die Finanzierung lösbar ist. Die Stadt Heilbronn und die Salzwerke wollen dagegen von Historikern prüfen lassen, ob bei den Salzwerken überhaupt KZ-Sträflinge eingesetzt worden seien, um eine Gedenkstätte zu rechtfertigen.

Region: Arbeitslosenzahlen

Die Arbeitslosigkeit ist in Baden-Württemberg im März zum zweiten Mal in Folge gesunken: Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent. Im Februar waren es noch 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahl sank gegenüber dem Vormonat um rund 7.800 Menschen. Damit waren landesweit im März etwa 300.200 Menschen ohne Job. Auch in der Region Heilbronn-Franken ist die Zahl der Arbeitslosen weiter leicht zurückgegangen: Bei den Arbeitsagenturen Schwäbisch Hall und Tauberbischofsheim sanken die Quoten im Schnitt um 0,3 Prozent, in Heilbronn blieb sie unverändert. In Heilbronn liegt die Quote aktuell bei 6,0 Prozentpunkten, in den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe bei 4,6 und im Main-Tauber-Kreis bei 4,4. Der insgesamt leichte Rückgang sei vor allem auf die saisonal bedingte Frühjahrsbelebung zurück zu führen, von einer generellen Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt könne jedoch nicht ausgegangen werden, hieß es.

Schwäbisch Hall: 5 Verletzte

Gleich fünf Verletzte forderte am Dienstagnachmittag ein Auffahrunfall auf der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall. 4 Autofahrer fuhren hintereinander aufwärts, als sie alle verkehrsbedingt anhalten mussten. Dies übersah ein Lasterfahrer, fuhr auf und schob dadurch die vier Autos aufeinander. Ein Autofahrer erlitt dabei schwere Verletzungen, sein Beifahrer und die anderen Beteiligten wurden leicht verletzt.

Braunsbach: Kind angefahren

Mit Verletzungen musste ein vierjähriger Junge ins Krankenhaus gebracht werden. Er war abends hinter einem geparkten Auto in Braunsbach im Kreis Hall auf die Straße gerannt, wo gerade ein weiteres Auto fuhr. Der Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen und erfasste das Kind frontal. Es wurde auf die andere Straßenseite geschleudert.

Ingelfingen: Unverantwortlich

Die Polizei hat in Ingelfingen einen 39-jährigen Vater kontrolliert, der mit seinem dreijährigen Kind auf einem Motorroller unterwegs war. Der Mann hatte sein Kind auf dem Trittbrett zwischen Lenker und Sitzfläche vor sich stehen. Die Beamten stoppten das Zweirad und untersagten eine Weiterfahrt. Der 39-jährige muss mit einer Anzeige rechnen.

Sinsheim: Förderung

Die Stadt Sinsheim darf sich über gut 340.000 Euro aus den Fördermitteln des Landes freuen. Weitere 24.000 Euro fließen nach Mühlhausen, Schönbrunn bekommt 6.700 Euro. In Baden-Württemberg vergibt das Ministerium für Ländlichen Raum in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von rund 48 Millionen Euro. Sie fließen im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum an insgesamt über 400 Kommunen.

Schwäbisch Hall: Service-Stadt

Die Stadt Schwäbisch Hall wurde jetzt als erste so genannte Service Deutschland-Stadt in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Ernst Pfister überreichte an 52 Betriebe und an die Stadt ein entsprechendes Zertifikat. Im September vergangenen Jahres hatten sich 56 Betriebe aus den verschiedensten Bereichen wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und städtische Abteilungen verpflichtet, ein Qualitätsmanagement einzuführen, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Dazu gehören unter anderem eine höhere Kundenfreundlichkeit und gemeinsame Öffnungszeiten.

Zaberfeld: Vermittlung

Im Streit um einen Sozialplan- und Interessenausgleich bei Magna Donnelly in Zaberfeld soll jetzt eine Einigungsstelle vermitteln. Magna will das Zaberfelder Werk bis zum Herbst schließen und die Produktion soll nach Brandenburg verlagern. Vom Stellenabbau sind rund 240 Mitarbeiter betroffen. Die Geschäftsleitung hatte die Verhandlungen mit dem Betriebsrat über mögliche Abfindungen und eine Transfergesellschaft für gescheitert erklärt.

Bad Mergentheim: Versorgung

Am Caritaskrankenhaus Bad Mergentheim wurde jetzt die neue Palliativeinheit offiziell eröffnet. Dort können schwerstkranke Menschen mit begrenzter Lebenserwartung versorgt werden. Es geht um eine ganzheitliche Betreuung der Patienten und der Verbesserung der Lebensqualität.

Creglingen: Abschied & Beginn

Mit einer öffentlichen Feierstunde wurde jetzt in Creglingen im Main-Tauber-Kreis der langjährige Bürgermeister Hartmut Holzwarth verabschiedet. Wie berichtet, wird der 40-Jährige am 1. April neuer Oberbürgermeister von Winnenden. Er hatte sich bei der Wahl Anfang Februar überraschend klar mit knapp 73 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Holzwarth stand 12 Jahre an der Spitze des Rathauses in Creglingen, ein Nachfolger soll am 18. April gewählt werden.

Tripsdrill: Luchs wieder da!

Knapp drei Wochen nach seinem Verschwinden aus dem Wildparadies Tripsdrill ist der Luchs wieder da. Das Tier war bei Sachsenheim eingefangen worden. Der Luchs war wohl nach einem kurzen Stromausfall aus dem Gehege ausgebüxt.

Läpple stellt Sanierungskonzept vor

Das Management der Läpple-Gruppe in Heilbronn hat ein umfassendes Sanierungskonzept vorgestellt: Danach stehen am Standort Heilbronn bis zu 700 Stellen zur Disposition. Läpple will sich unter anderem vom Werkzeugbau komplett trennen. Die Geschäftsleitung führt bereits Gespräche mit Interessenten. Der Werkzeugbau gilt als Herzstück des Unternehmens, hier arbeiten aktuell rund 300 Mitarbeiter. Läpple will sich künftig ganz auf die Blechteile-Fertigung konzentrieren. Der Anlagenbau soll zur Läpple-Tochter Fibro nach Haßmersheim verlagert werden. Weiterhin geplant ist der Verkauf des Werkzeugbaus und einer Läpple-internen Verwaltungs- und Dienstleistungsgesellschaft. Aber auch im Kerngeschäft Blechteilefertigung sollen künftig die Produktionskapazitäten herunter gefahren werden.
Als Gründe für das neue Sparkonzept nennt die Geschäftsleitung Überkapazitäten und hohe Verluste. Die Zahl der Beschäftigten am Standort Heilbronn könnte nach den jetzt vorgelegten Plänen von aktuell 900 auf 250 sinken.
Der Betriebsrat hat bereits Widerstand angekündigt, auch der Aufsichtsrat muss die Pläne noch absegnen. In den vergangenen zwölf Monaten hat Läpple die Zahl der Beschäftigten konzernweit bereits von 4.200 auf 2.400 nahezu halbiert. Sämtliche Auslandstöchter waren verkauft worden.

Steuersünder

Die seit Wochen andauernde Diskussion um den Kauf von Steuersünderdaten müsse aus Sicht der Landes-SPD ein Ende haben. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Entscheidung. Ministerpräsident Stefan Mappus hatte den Kauf abgelehnt, weil sich dieser laut Justizministerium als rechtlich unsicher herausstellte. Auch andere schwarz-gelb regierte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Hessen hatten abgewinkt. Unterdessen wächst die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder in Baden-Württemberg weiter. Bislang gingen im Land rund 3.400 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz ein. Die nach erklärten Kapitalerträge beliefen sich geschätzt auf 620 Millionen Euro.

Gelbe Karte

Das Bürgeramt der Stadt Heilbronn hat alkoholisierten und randalierenden Jugendlichen inzwischen 10 so genannte Gelbe Karten ausgesprochen. Mit der Gelben Karte droht sie den Jugendlichen, ihnen im Wiederholungsfall den Führerschein zu entziehen oder die Ablegung der Fahrprüfung zu untersagen. Heilbronn hat die Gelbe Karte im vergangenen Oktober als Pilotprojekt eingeführt, um Straftaten vorzubeugen.