Neu: SAT-Ausstrahlung über ERF eins

Baden-Württemberg: Einigung in Sicht?

Die Verhandlungen im Tarifstreit für die rund 7500 Beschäftigten im baden-württembergischen Nahverkehr gehen in die heiße Phase. Heute Vormittag haben sich die Vertreter der Gewerkschaft Verdi und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Stuttgart zu den womöglich entscheidenden Gesprächen getroffen, wie ein Gewerkschaftssprecher sagte. Am Freitag vergangener Woche hatten sich die beiden Seiten nach einer ersten Annäherung auf Montag vertagt. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hatten damals bekannt gegeben, dass ein Durchbruch heute möglich sein könnte. In dem mit Streiks begleiteten Tarifkonflikt geht es unter anderem um 30 Urlaubstage für alle, ein volles Weihnachtsgeld und kürzere Schichten. In Stuttgart sind die Mitarbeiter der Verkaufsstellen und Servicecenter für den Nahverkehr derweil weiterhin im Ausstand - Busse und Straßenbahnen fahren aber.

Land : Kleinkrieg geht weiter

Der Kleinkrieg zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND, der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt um das Grundwassermanagement für S21 geht weiter. Gegen eine Anordnung der Bundesbehörde ziehen die Umweltschützer jetzt vors Gericht. Sie wollen den Weiterbau des Grundwassermanagements mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof stoppen. Sie sehen elementare Beteiligungsrechte bei der Planänderung missachtet. Deshalb sei die vom Eisenbahnbundesamt genehmigte Planänderung zur Zentralisierung der Wasseraufbereitung rechtswidrig. Der 5.Senat des VGH in Mannheim hatte Anfang Oktober entschieden, dass eine frühere Klage des BUND aufschiebende Wirkung hat und deshalb die Arbeiten gestoppt werden müssten. Daraufhin hatte die Bahn als Bauherrin von S21 eingegriffen und eine Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt gefordert. Die Bonner Behörde hatte Ende vergangener Woche einen sofortigen Vollzug der Planänderung angeordnet.

Schwäbisch Hall: Schwäbisch Hall wird Hauptsitz

Die Stadt Schwäbisch Hall wird Hauptsitz der zusammengelegten Arbeitsagenturen Hall und Tauberbischhofsheim. Das haben der Vorstand und der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg entschieden. Da die Arbeitsagenturen Schwäbisch Hall und Tauberbischhofsheim fusionieren werden, soll die Zusammenführung der beiden Standorte nun Mitte kommenden Jahres beginnen und wird mehrere Monate dauern. Die entstehende Agentur soll dann die vier Landkreise Schwäbisch Hall, Main-Tauber, Hohenlohe und Neckar- Odenwald betreuen. Die Kreisstädte Hall und Tauberbischhofsheim wollten jeweils Hauptsitz der Agentur werden. Für die Kunden ändert sich nichts, da an den bisherigen Standorten alle Serviceleistungen erhalten bleiben.

Südwesten : DGB will höheren Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Südwesten will höhere Mindestlöhne erreichen als zuletzt von der CDU diskutiert. DGB-Sprecher Jürgen Klose begrüßte zwar die Debatte, hält allerdings die diskutierten 7,79 Euro für Arbeitnehmer in West-Deutschland für zu niedrig. Man müsse jetzt schauen, dass da ein realistischer Betrag raus komme, erklärte er. Der DGB fordert mindestens 8,50 Euro pro Stunde als Arbeitslohn. In der CDU im Südwesten hatte sich bisher vor allem der Arbeitnehmerflügel CDA für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Der aus Konstanz stammende CDA-Bundes-Vize Christian Bäumler hatte im Mai erklärt, dass der im Frühjahr eingeführte Mindestlohn für Leiharbeiter ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und auf alle Branchen ausgeweitet werden müsse.

Schwäbisch Hall: Spenden für Urbanskirche

Für die Sanierung der Urbanskirche in Schwäbisch Hall sind bei einem Bücherverkauf rund 18.000 Euro zusammengekommen. Rund 2.600 Bücher aus dem Bestand des ehemaligen Literaturhauses am Spitalbach wurden zugunsten der Innensanierung der Kirche verkauft. Eine Schwäbisch Hallerin hatte die Bücher aus der Insolvenzmasse der Buchhandlung erworben und sie für die Hälfte weiter verkauft. Die kleine Kirche sollte vor Jahren geschlossen werden – um dies zu verhindern hatte sich ein Förderverein gegründet, um bei der Renovierung zu helfen und Spenden zu sammeln. Bisher sind die Außenanlagen und die Fassade wieder hergestellt worden.

Hohenlohe: „Hohenloher Genießerwochen“

Morgen beginnen die zweiten Hohenloher Genießerwochen. Insgesamt zwölf Gastronomiebetriebe nehmen dieses Mal teil. Unter dem Motto “Kraut und Rüben.” steht das Herbst- und Wintergemüse aus der Region bis zum 20. November unter anderem auf den Speisekarten der teilnehmenden Betriebe. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.mahlzeit-hohenlohe.de.

Stuttgart: Kein Lenkungskreis

Die Bahn hat eine weitere Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21, vor der Volksabstimmung am 27. November abgelehnt. Die nach dem letzten Treffen im September gebildeten Arbeitsgruppen bräuchten mehr Zeit, heißt es in einem Brief der Bahn an Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Am 23. September war die Sitzung des Lenkungskreises zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 unterbrochen worden. Sie sollte, nach dem Willen des Landes, jetzt im Oktober fortgesetzt werden. Dem Land geht es vor allem darum, noch vor dem Referendum Kostenklarheit zu erhalten - vor allem über die zusätzlichen Kosten aus Schlichtung und Stresstest.

Land: Kliniken in Not

Immer mehr Kliniken im Südwesten rutschen in die roten Zahlen. Nach einer Erhebung der Krankenhausgesellschaft BWKG, rechnen 65 Prozent für das laufende Jahr mit einem erheblichen Fehlbetrag. Das sind 10 Prozent mehr als in den letzten Jahren. Landesverbandschef Thomas Reumann, sagte heute es sei 5 vor 12 im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsstrukturgesetz. Darin sollte festgehalten werden, dass sich Vergütungserhöhungen an den wahren Kostensteigerungen orientieren. Ansonsten würden den Kliniken im Jahr 2012 insgesamt mindestens 210 Millionen Euro fehlen. Das wären pro Haus im Schnitt 700 000 Euro, so Reumann.

Land/Stuttgart: Hochkonjunktur

Der Sportwagenbauer Porsche hat in den ersten neun Monaten des Jahres ein Rekordergebnis erzielt: Der Umsatz legte um 20 Prozent auf fast 8 Milliarden Euro zu. Porsche gehe davon aus, dass im Gesamtjahr 2011 die Erlöse und das operative Ergebnis die Vorjahreswerte deutlich übertreffen werden. Vorstandschef Matthias Müller wiederholte die Prognose, dass Porsche erstmals in einem Geschäftsjahr, mehr als 100.000 Autos absetzen wird. Bis jetzt sind es schon rund 86.000. Gleichzeitig gab heute in Stuttgart die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Dr. Carmina Brenner bekannt, dass sie mit einer Abschwächung der derzeitigen Hochkonjunktur in Baden-Württemberg rechnet. So könne es ihrer Ansicht nach sein, dass im vierten Quartal 2011, das Wirtschaftswachstum nur noch bei 0,75 Prozent liegt.

Stuttgart: Pedelecs

Stuttgarts Oberbürgermeister, Wolfgang Schuster, nahm heute die erste Miet-Station für Fahrräder mit Elektrounterstützung in Betrieb. Die sogenannten „Pedelecs“ können an insgesamt 44 Stationen der EnBW im Stadtgebiet und in den Hanglagen ausgeliehen werden. Unter dem Motto „e-Call a Bike“, stellt das Bundesprogramm „Elektromobilität in Modellregionen“, insgesamt 1,25 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Das Angebot soll in den nächsten Wochen von 60 auf 100 Pedelecs ausgebaut werden. Damit soll die Stuttgarter Bevölkerung, aber auch Berufspendler und Touristen für das Fahrradfahren begeistert werden. Gerade heute wurden die Städte Freiburg, Karlsruhe und Offenburg als besonders fahrradfreundliche Städte ausgezeichnet. Damit solle Baden-Württemberg zum „Musterländle beim Radverkehr“ werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Talheim: Schwerer Verkehrsunfall

In der vergangenen Nacht ereignete sich auf der B 27, zwischen Heilbronn und Lauffen ein schwerer Verkehrsunfall. Aus noch ungeklärter Ursache kam ein BMW von der Fahrbahn ab, prallte gegen eine Böschung und überschlug sich mehrere Male. Dabei wurden zwei Insassen, ein 25-jähriger Mann und eine 26-jährige Frau, aus dem Auto geschleudert. Eine 20-jährige Mitfahrerin war im Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Ihr Zustand war kritisch. Erst im Laufe des Vormittags gab es eine Entwarnung. Die Frau schwebt jetzt nicht mehr in Lebensgefahr. Insgesamt entstand ein Sachschaden von 32.000 €. Die B 27 war bis zur Bergung des Fahrzeuges voll gesperrt. Mittlerweile ist die Straße wieder befahrbar.

Großrinderfeld: Hanfplantage

Die Polizei hat am Donnerstag Morgen eine Marihuana-Plantage beschlagnahmt. In einem Ortsteil von Großrinderfeld, bei Tauberbischofsheim, zog ein 19-jähriger selbstständig 42 Cannabis-Pflanzen heran, die es je nach Stadium auf eine Größe von bis zu eineinhalb Metern brachten. Dafür hat der junge Mann ein sogenanntes Indoorsystem in seine Wohnung eingebaut, dass aus technisch hochwertigen Belüftungs- und Bewässerungsanlagen, sowie Wärmelampen bestanden hat. Angeblich habe er das Rauschgift lediglich mit gärtnerischem Geschick und passender Lektüre für den Eigengebrauch angebaut, so die Aussage des jungen Mannes. Die Kriminalpolizei ermittelt weiter.

Stuttgart: Atomprotest

Mit einer spektakulären Aktion auf dem Dach des baden-württembergischen Landtags, hat heute Mittag Greenpeace gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben protestiert. Vier Mitarbeiter der Umweltschutzorganisation seilten sich an der Fassade ab und befestigten einen überdimensionalen Banner. Damit forderten sie die grün-rote Landesregierung auf, atompolitisch Wort zu halten. Als Oppositionspartei hätten die Grünen im Frühjahr noch angekündigt, sich für die Zwischenlagerung von Atommüll aus Frankreich im Südwesten einzusetzen. In Frage komme dafür das Standort-Zwischenlager am Atomkraftwerk Philippsburg. Der AKW-Betreiber EnBw, müsse dazu jedoch einen Antrag auf Ergänzungsgenehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen. Die Landesregierung hält knapp die Hälfte der Aktien des Energieversorgers. CDU-Landtagspräsident Guido Wolf bezeichnete die Protestaktion als eine eindeutige Verletzung der Bannmeile.

Land: Mehr Erwerbstätige

Die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2011, ist in Baden-Württemberg um 1,6 Prozent gestiegen. Das teilte heute das statistische Landesamt mit. Mit diesem prozentualen Zuwachs liegt das Land, gleich nach Bayern mit 1,9 Prozent, auf Platz 2. Vor allem sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer profitieren von der positiven Beschäftigungsbilanz. Laut Bundesagentur für Arbeit, standen Ende Juni 2011 in Baden-Württemberg 3,98 Millionen Personen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Das entspricht 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Den zahlenmäßig stärksten Beschäftigungszuwachs, konnte das „Verarbeitende Gewerbe“ vernehmen. Hier wurden insgesamt 24.400 Stellen besetzt. Dies entspricht einem Zuwachs von 2 Prozent.

Land: Rettung durch mehr Schulden

Der Euro-Rettungsfond „EFSF“, wird jetzt mit einem sogenannten Hebel auf die gigantische Summe von eine Billionen Euro erweitert: Das ist eine Zahl mit 12 Nullen nach der Eins. Damit sollen auch in Zukunft in finanzielle Nöte geratene Euro-Staaten, vor der Pleite gerettet, und Spekulanten abgeschreckt werden. Das ist das Ergebnis der vergangenen Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel, in der die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone miteinander um ein künftig finanziell stabiles Europa gerungen haben.

Land: Mietwohnraumförderung

Die grün-rote Landesregierung möchte mit einer Verdoppelung der Wohnraumförderung mehr bezahlbaren und modernisierten Wohnraum schaffen. Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Unter anderem sollen 25 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen durch die Grunderwerbssteuererhöhung, dafür zur Verfügung gestellt werden. Fraglich bleibt, ob die Steuererhöhung nicht auch Auswirkungen auf Immobilien- und Mietpreise mit sich bringen wird. Mit insgesamt 70,12 Millionen Euro beschloss der Ministerrat am Dienstag die Wohnraumförderung für das Jahr 2012. Neu errichtete Mietwohnungen müssen dabei mindestens 30 Prozent unter den gesetzlichen Anforderungen der Energiesparverordnung liegen. Dadurch sollen zukünftig vor allem Nebenkosten gesenkt werden.

Heilbronn: Tödlicher Arbeitsunfall

Ein tödlicher Arbeitsunfall ereignete sich am frühen Donnerstagmorgen in einer Heilbronner Firma: Der 43-jährige Arbeiter, war mit dem Kopf zwischen eine Palette und ein feststehendes Maschinenteil geraten und eingeklemmt worden. Er erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Die Heilbronner Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Der Verstorbene hinterlässt eine Ehefrau und eine Tochter.

Köln/Künzelsau: Kunstfälscher verurteilt

Nach gerade mal 9 Verhandlungstagen, hat das Landgericht Köln, gegenüber einem Kunstfälscher-Quartett Haftstrafen von bis zu 6 Jahren verhängt. Die Angeklagten haben gestanden 14 gefälschte Gemälde in Umlauf gebracht zu haben. Auch in der Kunsthalle Würth in Künzelsau sind diese vermeintlichen Bilder von Heinrich Campendonk und Max Ernst aufgetaucht. Das Quartett hat auf diese Weise Millionenbeträge erbeutet. Ursprünglich waren 40 Verhandlungstage angesetzt. Die Diebes-Bande hatte aber einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgeschlossen: Ein Geständnis für eine mildere Haftstrafe.

Region/Heilbronn: Konjunkturprogramme

Landeseigene Gebäude sollen energetisch saniert werden, so Staatssekretär Ingo Rust. Dieser besuchte heute den Landesbetrieb „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ in Heilbronn. Weiterhin sagte Rust, dass durch die Sanierung Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden sollen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und das Landesinfrastrukturprogramm sollen bis Ende 2011 fristgerecht umgesetzt werden. Allein im Amtsbezirk Heilbronn werden 18 Maßnahmen mit Gesamtbaukosten von rund 15 Millionen Euro durchgeführt. Insgesamt fließen weitere 340 Millionen Euro in die Sanierung der Landesgebäude. Dadurch soll in allen Landesteilen eine Verbesserung der Behördenunterbringung und der Hochschulen erfolgen.

Stuttgart: Neuer Landtagspräsident

Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf ist heute zum neuen Landtagspräsident in Baden-Württemberg gewählt worden. Der 50-jährige Landrat erhielt 109 von 134 Stimmen. Damit haben wohl auch zahlreiche Abgeordnete der grün-roten Koalition ihre Stimme an den Tuttlinger vergeben. Wolf war der einzige offizielle Kandidat für den Posten. Er tritt somit die Nachfolge Willi Stächeles an. Dieser ist nach der Affäre um den EnBW-Aktienkauf zurückgetreten.