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Deutschlandweit: Clement Debatte

Erst eine Rüge – jetzt der Rausschmiss. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat den ehemaligen Parteivize Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen. Das entschied die Landes-Schieds-Kommission. Der Vorwurf: Partei schädigendes Verhalten. Clement, der unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte sich im Januar gegen die Energiepolitik der hessischen SPD gestellt. Zudem hatte er indirekt dazu aufgerufen, die Spitzen-Kandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses bei der Landtagswahl nicht zu wählen. Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daraufhin den Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers beantragt. Und jetzt ist es passiert. Das Urteil sei allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, so ein Sprecher der Bundespartei. Denn Clement, der sich derzeit noch im Urlaub befindet, könne jetzt bei der Bundes-Schieds-Kommission Berufung einlegen. Sei Anwalt, der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, hatte schon zuvor angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.