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BW: Prüfung

Die Finanzaufsicht BaFin prüft einen möglichen Rechtsverstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Dabei geht es um seine vorzeitige Ankündigung des Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt sagte am Donnerstag, es handle sich um einen Routine-Vorgang. Man prüfe, ob mit Oettingers Vorab-Information gegen Aktienrecht verstoßen wurde und möglicherweise ein Fall von Insiderhandel vorliege. Entsprechende Mitteilungen, die den Aktienkurs eines Unternehmens beeinflussen können, müssen Firmen unverzüglich allen Aktionären gleichzeitig zugänglich machen. Ein SAP-Sprecher erklärte, das Unternehmen habe bei der schwierigen Frage des geplanten Stellenabbaus einige führende Politiker konsultiert, darunter auch den Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Wegen der laufenden Untersuchung wolle SAP aber den Sachverhalt nicht weiter kommentieren. Oettinger hatte am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen gesagt, wenn die SAP morgen den Abbau von 3.000 Stellen ankündige, dann strahlte das auf die ganze Branche aus. Europas größter Softwarehersteller SAP mit Sitz in Walldorf hatte die Märkte erst am nächsten Morgen vor Börsenöffnung per Ad hoc-Mitteilung über den Jobabbau informiert.