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Feinstaub

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden- Württemberg Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht, wenn es nicht bis Februar nächsten Jahres effektive Maßnahmen zur Luftverbesserung ergreift. Geklagt hatten im Februar zwei Bürger, das Regierungspräsidium solle Maßnahmen ergreifen, die die Feinstaubbelastung verringern. Das Urteil gilt als ungewöhnlich, weil es weit über das hinausgeht, was die Anklagevertreter gefordert hatten. Bislang, so kommt das Gericht in seinem Urteil zur Erkenntnis, existiere kein ausreichender Aktionsplan zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt Stuttgart. Keine der 36 Maßnahmen aus dem Aktionsplan vom Januar 2006 sei geeignet, die Luftbelastung kurzfristig zu verbessern. Genau dafür aber, so das Gericht, sei ein Aktionsplan da. Weitere Maßnahmen wie Fahrverbot für die bestimmte Autos seien wirkungslos, rügt das Gericht, da davon nur gut 3000 Fahrzeuge betroffen seien. Die Verwaltungsrichter fordern das Regierungspräsidium als Vertreter des Landes auf, mindestens zwei Aktionsplanmaßnahmen festzulegen, die geeignet sein können, die Luftbelastung zu verringern. Dabei könnte auch ein Lastwagen-Durchfahrverbot in Frage kommen oder auch Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte. Kein Bürger, so die Richter in ihrem Urteil, könne sich darauf verlassen öffentliche Straßen auf Dauer und ohne Einschränkung nutzen zu dürfen. Das Gericht also machte dem Regierungspräsidium Mut, weitergehende Fahrverbote zu erlassen. Man kann davon ausgehen, dass dieses Urteil auch Konsequenzen im weiteren Vorgehen in Bezug auf die in der Region erlassenen Umweltzonen in Ilsfeld und Heilbronn haben werden.