Neu: SAT-Ausstrahlung über ERF eins

Rauchen in Passagen-Gaststätten verboten

Das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen und Shoppingzentren. Mit diesem jetzt veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer Wirtin aus Mannheim ab. Die Frau hatte argumentiert, dass ihre Gaststätte in einer Einkaufspassage “Außengastronomie” sei und deshalb nicht dem Rauchverbot unterliege. Die von ihr bewirtschaftete Einkaufspassage habe den Charakter eines Lichthofs und sei an zwei Seiten geöffnet. Damit sei eine Be- und Entlüftung wie im Freien gewährleistet. Außerdem sei das Rauchverbot nicht geeignet, Passanten und Mitarbeiter anderer Geschäfte zu schützen, da die Passanten in der Passage rauchen dürften. Dagegen führten die Richter an, dass sich “Außengastronomie” nur “im Freien” und nicht innerhalb eines umbauten Raums befinde. Deshalb seien lediglich etwa Biergärten und Straßencafes vom Rauchverbot ausgenommen. Bei Gaststätten in einer Einkaufspassage bestünden die Gefahren des Passivrauchens. Die Klägerin kann Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.