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Mappus muss nicht mit Strafverfahren rechnen

Ministerpräsident Stefan Mappus muss nach seinem Nein zum Kauf der Steuer-CD offenbar nicht mit einem Strafverfahren rechnen. Laut Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger ist der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aus mehreren Gründen nicht gegeben. Es gebe keine Verpflichtung für Beamte oder die Regierung, irgendwelche Informationen aufzukaufen, betonte Pflieger. Er gehe deshalb davon aus, dass entsprechende Strafanzeigen kein Ermittlungsverfahren zur Folge haben werden. Laut Generalstattsanwalt liegen der Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang 10 Anzeigen gegen Mappus und Justizminister Ulrich Goll beziehungsweise die Landesregierung vor. Unter anderen hatte der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange Strafanzeige gegen Mappus und Goll gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag wirft den Politikern Strafvereitelung im Amt vor. Justizminister Ulrich Goll ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass die Anzeige “strafrechtlicher Unsinn” sei. Der Staat sei nicht verpflichtet, illegale Geschäfte zu tätigen. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nannte Lange einen “politisch kraftlosen Schaumschläger”.