Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht wegen Steuersünder-CD

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Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht wegen Steuersünder-CD

11. March 2010

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen der Steuersünder-CD nicht gegen Mitglieder der Landesregierung. Die mehr als zehn Anzeigen empörter Bürger und Oppositionspolitiker hätten keine Folgen, teilte die Behörde mit.
Die Anzeigen wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hatten sich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus, Justizminister Ulrich Goll und Finanzminister Willi Stächele gerichtet. Der Grund war, dass das Land die CD mit Daten von Steuerhinterziehern nicht kaufen wollte.