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Stuttgart: Meinungen

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll hat kein Verständnis für die massiven Proteste gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Das Projekt sichere Beschäftigung und verbessere die Infrastruktur im Land erheblich, so Goll heute. Derweil fordern prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg einen Volksentscheid. Darunter der ehemalige SPD-Landesvorsitzende und Bundesminister Erhard Eppler. Laut SPD-Landeschef Nils Schmid gebe es in der SPD die Überlegung, wie man die Bürger doch noch an der Entscheidung über das Bahnprojekt beteiligen könne. Aber in der Sache bleibe die Partei bei der Unterstützung für das Projekt. Schmid zeigte sich überzeugt, dass sich die Bürger in einer Volksbefragung mehrheitlich für das Projekt aussprechen würden. Die Polizei hat unterdessen ein seit Freitag besetztes Baumhaus von Demonstranten geräumt.