Shop AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen L-TV-Shop (Stand 7/2010)

1) Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des L-TV-Shop (nachfolgend Verkäufer), gelten für alle Rechtsgeschäfte, die der Kunde über den L-TV-Shop des Verkäufers tätigt. Eingeschlossen sind alle Rechtsgeschäfte über von der L-TV GmbH Landesfernsehen im L-TV-Shop angebotene Waren und Dienstleistungen unabhängig vom Bestell- und Abwicklungsweg. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2) Zustandekommen eines Vertrags
2a Die auf dem Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande, spätestens aber durch die Annahme der Ware durch den Kunden.
2b Die Kaufabwicklung findet per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Gehilfen zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
3a Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktpräsentation separat aufgeführt sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und sonstige Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
3b Rechnungen des Verkäufers sind per Vorauskasse zahlbar. Die Zahlung per Vorauskasse ist innerhalb von sieben Tagen nach Auftragsbestätigung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.
3c Zahlungen mit befreiender Wirkung erfolgen unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto.
3d Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3e Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

4) Widerrufsbelehrung
4a Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angaben von Gründen schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
4b Die Frist beginnt frühestens am Tag, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist, und der Kunde vom Verkäufer eine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat.
4c Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
4d Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu senden an:
L-TV GmbH Landesfernsehen, Strombergstr. 21, 71636 Ludwigsburg, Fax 07141-48888-91
4e Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu erstatten. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück geben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Sichtprüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist.
4f Die Waren sind zurück zu senden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von EUR 50,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung nicht oder nicht komplett erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung trägt der Verkäufer.

5) Lieferbedingungen
5a Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5b Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gem. § 14 BGB handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

6) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7a Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7b Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

7c Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7d Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt der nachfolgende Abschnitt "Haftung".
7e Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7f Ist der Kunde Verbraucher sind angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon der Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
7g Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Eine Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

8) Haftung
Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9) Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. Versandunternehmen) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Der Verkäufer speichert die Bestelldaten des Kunden und sendet diese dem Kunden mit den AGB´s zu. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. Unter www.l-tv.de (Unterseite "Sender") können jedoch jederzeit die "Shop-AGB´s" eingesehen werden.

10) Information zur Verpackungsverordnung
Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Verpackungen bitte mit uns in Verbindung L-TV GmbH Landesfernsehen, Strombergstr. 21, 71636 Ludwigsburg, Tel. 07141-48888-0, Fax 07141-48888-91 Sie erhalten dann die Anschrift einer kommunalen Sammelstelle oder eines Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich zu uns zu schicken ( L-TV GmbH Landesfernsehen, Strombergstr. 21, 71636 Ludwigsburg).
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

11) Information zur Batterieverordnung
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) - an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden: L-TV GmbH Landesfernsehen, Strombergstr. 21, 71636 Ludwigsburg Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

12) Recht/Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Waiblingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.