von Marcus Billik

Für die Bundesregierung war das Urteil der Verfassungsrichter eine Ohrfeige. Die Staatskasse schien prall gefüllt, dank umgebuchter Corona-Kredite. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die nicht verfassungsgemäße Verwendung der Gelder gestoppt: 60 Milliarden Euro, die dem Bund jetzt für den Klima- und Transformationsfonds fehlen: Gelder, die teilweise auch nach Baden-Württemberg fließen sollten.