Von Markus Billik
Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, die Berliner Ampelregierung hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag selbst ein positives Zeugnis ihrer Arbeit ausgestellt. Widerspruch dazu gibt es vom Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm: Hinsichtlich des von Bundeskanzler Olaf Scholz gezeichneten Bildes von der Lage im Land spricht er von Selbstbetrug – und auch in Richtung Innenministerin Nancy Faeser äußert der CDU-Politiker deutliche Kritik.
Weitere Meldungen aus dieser Rubrik